Jusos Potsdam

Der Bundeskongress möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Bundestagsfraktion möge beschließen:

Notstandsfonds „Wohnraum“

Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand auf, sich innerhalb der SPD-geführten Bundesregierung für die Einrichtung eines Notstandsfonds „Wohnraum“ einzusetzen, der sowohl die außerordentlich angespannte Lage auf dem Wohn- und Mietenmarkt in deutschen Großstädten anerkennt als auch adäquate Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem und vor allem sozialem Wohnraum bereitstellt.

Der Notstandsfonds „Wohnraum“ soll dabei einem Rettungsschirm ähnlich Städten und Gemeinden gesonderte finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen, die unter Auflagen nur für den sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau verwendet werden dürfen. Der Notstandsfonds steht dabei nur solchen Kommunen zur Verfügung, die nachweislich in einer Lage des wohnraumtechnischen Ausnahmezustandes stehen. Dieser wohnraumtechnische Ausnahmezustand muss vorab unter Berücksichtigung verschiedener Parameter (Mietpreisentwicklung, Quadratmeterpreis Mietwohnungen, Anteil kommunaler/gemeinwohlorientierter Wohnungsanbieter, Anteil neugeschaffener Wohnungen etc.) festgelegt werden. Ziel ist hier, eine möglichst weite Erfassung zu garantieren.

Die Finanzierung des Fonds muss aus Bundesmitteln erfolgen. Den Ländern, aber insbesondere den Kommunen, fehlt aufgrund der ebenfalls außerordentlich angespannten Haushaltslage der finanzielle Spielraum, die Notlage auf dem Wohnungsmarkt aus eigener Kraft zu entschärfen.

Seit Jahren verschlechtert sich die Situation für Mieter*innen in ganz Deutschland. In den Großstädten und Ballungszentren fressen die horrenden Mieten häufig einen Großteil des Nettoeinkommens der Menschen auf. Besonders für Menschen mit mittlerem oder niedrigeren Einkommen ist die Lage nicht mehr nur angespannt, sie ist fast existenzbedrohend. Die Frage nach bezahlbarem und vorhandenem Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.

Wo wir wohnen und wie wir wohnen, ist eine grundsätzliche Frage und schafft oft Fakten, auf die der Einzelne dann kaum Einfluss hat. Der Anschluss an die öffentliche Infrastruktur oder auf die Verfügbarkeit von Ärzten und Kitas entscheidet stets über den bezahlbaren Wohnraum jedes Einzelnen. Der verfügbare Wohnraum entscheidet darüber, ob man am Ende des Monats am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann oder aber ob einem der Gedanke an die nächste Miete den Schlaf raubt und einem Leben in Würde entgegensteht.

Wenn junge Familien keine Wohnung mehr finden können und Arbeitnehmer*innen einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden, dann hat der Staat ein ernstes Problem und damit auch die gesamte Gesellschaft.

Leider muss man feststellen, dass die Versprechen, die auch von sozialdemokratischer Seite gemacht worden waren, um die Mieten- und Wohnraumfrage sozialgerecht zu lösen, nicht eingehalten wurden. Deshalb braucht es jetzt eine deutliche Verschärfung dieser Politik. Wir müssen anerkennen, dass auf dem Mietenmarkt ein Ausnahmezustand herrscht und das bisherige Mittel und vor allem das Rufen nach dem freien Markt und privaten Investoren nicht mehr ausreichen oder Letzteres sogar erheblichen Schaden anrichtet.

Es braucht ein Umdenken bei der Wohnraumpolitik und endlich massive staatliche Investitionen in Wohnraum für alle Menschen.