Jusos Potsdam

Der Bundeskongress möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Bundestagsfraktion möge beschließen:

Notstandsfonds „Wohnraum“

Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand auf, sich innerhalb der SPD-geführten Bundesregierung für die Einrichtung eines Notstandsfonds „Wohnraum“ einzusetzen, der sowohl die außerordentlich angespannte Lage auf dem Wohn- und Mietenmarkt in deutschen Großstädten anerkennt als auch adäquate Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem und vor allem sozialem Wohnraum bereitstellt.

Der Notstandsfonds „Wohnraum“ soll dabei einem Rettungsschirm ähnlich Städten und Gemeinden gesonderte finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen, die unter Auflagen nur für den sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau verwendet werden dürfen. Der Notstandsfonds steht dabei nur solchen Kommunen zur Verfügung, die nachweislich in einer Lage des wohnraumtechnischen Ausnahmezustandes stehen. Dieser wohnraumtechnische Ausnahmezustand muss vorab unter Berücksichtigung verschiedener Parameter (Mietpreisentwicklung, Quadratmeterpreis Mietwohnungen, Anteil kommunaler/gemeinwohlorientierter Wohnungsanbieter, Anteil neugeschaffener Wohnungen etc.) festgelegt werden. Ziel ist hier, eine möglichst weite Erfassung zu garantieren.

Die Finanzierung des Fonds muss aus Bundesmitteln erfolgen. Den Ländern, aber insbesondere den Kommunen, fehlt aufgrund der ebenfalls außerordentlich angespannten Haushaltslage der finanzielle Spielraum, die Notlage auf dem Wohnungsmarkt aus eigener Kraft zu entschärfen.