9/I/2020 PLZ-Vergabe durch staatliche Stelle

AntragstellerInnen:

Jusos Märkisch-Oderland

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

PLZ-Vergabe durch staatliche Stelle

Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine Verlagerung der Kompetenzen betreffend die Postleitzahlen in Deutschland von der Deutschen Post AG an eine geeignete Bundesbehörde einzusetzen. Dies kann z.B. die Bundesnetzagentur sein.

Begründung:

Nach der Privatisierung der Post ist auch die Verantwortung für die Postleitzahlen an die Deutsche Post AG übergegangen. Damit wurde eine hoheitliche Aufgabe an ein privates Unternehmen gegeben. Die Länder haben dabei laut der Antwort der Thüringischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage im Landtag Thüringens keine Einflussmöglichkeit. Eine Beeinflussung durch den Bund konnte die Regierung weder bejahen noch verneinen. Eine Postleitzahlveränderung kann für die Bürgerinnen und Bürger in dem betroffenen Gebiet aufgrund notwendiger Adressenänderungen kompliziert sein. Anderseits kann aber eine bestehende Postleitzahl bzw. die Zuordnung zu solch einer auch Nachteile mit sich bringen, wenn Lieferungen der Deutschen Post oder durch Speditionen regelmäßig in falsche Orte gelangen. Auch wird die Postleitzahl nicht nur durch Logistiker verwendet, sondern z.B. auch durch verschiedene Internetseiten, um dort z.B. nach Dienstleistungen in der Umgebung zu suchen. Wenn aufgrund der Postleitzahl aber z.B. nur Dienstleistungen in 20 km Entfernung angezeigt werden, da der größte Ort im Gebiet seiner PLZ dort liegt, obwohl einige Stellen näher am eigentlichen Wohnort liegen, kann dies zu Frustration sorgen. Aus diesem Gründen kann es sinnvoll sein, die Postleitzahl nicht durch ein privatisiertes Unternehmen, sondern durch eine staatliche Stelle vergeben zu lassen, bei der z.B. Abgeordnete Einfluss drauf nehmen können.

Empfehlung der Antragskommission: