Brandenburg
in guten Händen.

16/I/2022 Politik im Ort sichtbar machen - Kommunalparlamente ins 21. Jahrhundert bringen

AntragstellerInnen:

Jusos Oberhavel

Der SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Politik im Ort sichtbar machen - Kommunalparlamente ins 21. Jahrhundert bringen

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass in die Kommunalverfassung mit aufgenommen wird, dass die Sitzungen der Kommunalparlamente in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden müssen. Dabei wird das zuständige Ministerium fachlich, wie auch, wenn notwendig, finanziell unterstützen.

Beschluss

Annahme

Änderungsanträge

  • Automatisch gespeicherter Entwurf

    Der möge beschließen:

    Seite , Zeile , Ändern

    Zeilen 8 bis 12 sollen wie folgt ersetzt werden:
    „Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass in die Kommunalverfassung mit aufgenommen wird,
    dass die Sitzungen der Kommunalparlamente in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden
    müssen. Dies soll sowohl durch eine Direktübertragung der Sitzungen geschehen, als auch durch das
    Bereitstellen von Protokollen in Video oder Textform.“

    Beschluss:

    Annahme

© SPD Brandenburg
Drucken