11/II/2023 Queer-Beauftrage*r für Brandenburg

AntragstellerInnen:

Jusos Potsdam

Der SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landtagsfraktion & SPD- Landesvorstand möge beschließen:

Queer-Beauftrage*r für Brandenburg

Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und den Landesvorstand der SPD Brandenburg auf, sich innerhalb des Landtages und der SPD-geführten Regierungskoalition dafür einzusetzen, dass die Landesregierung eine*n Queer-Beauftragte*n für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einrichtet. Die*der Beauftrage wird im Ministerium für Soziales, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) oder der Staatskanzlei angesiedelt, unterstützt und stärkt queere Rechte im Land Brandenburg und wird auf Vorschlag der Ministerin*des Ministers für die Dauer der Legislaturperiode ins Amt berufen. Das Aufgabenfeld der Landesgleichstellungsbeauftragten wird um den Bereich der queeren Rechte entlastet.

Beschluss

Annahme