Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag & SPD- Landtagsfraktion möge beschließen:

Rechtsstaatlichkeit in Brandenburg vor autoritär-populistischen Parteien schützen!

I. Resilienz des Brandenburger Landesverfassungsgerichts stärken

1. Einführung von Stellvertreterregelungen, d.h. für jede:n Verfassungsrichter:in sollte vom Landtag ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden, um die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts im Falle einer Sperrminorität der AfD aufrechtzuerhalten.
2. Einführung einer Regelung, die im Falle einer dauerhaften Blockade durch eine Sperrminorität autoritär-populistischer Parteien die Mehrheitserfordernisse für die Wahl der Richter:innen absenkt und das Landesverfassungsgericht mit einbezieht (wie bereits in § 7a BVerfGG).
3. Ergänzung von Art. 113 LVBbg um folgenden Absatz 6: “Ist das Verfassungsgericht außerstande, die ihm zugewiesenen Verfahren zu entscheiden, kann das Bundesverfassungsgericht Verfassungsstreitigkeiten innerhalb Brandenburgs entscheiden.”

II. Kündigung der Rundfunkstaatsverträge nur mit Zustimmung des Landtages erlauben und Art. 91 II LVBbg um eine entsprechende Regelung ergänzen.