Jusos Potsdam
Der SPD- Landtagsfraktion möge beschließen:
Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag & SPD- Landesvorstand möge beschließen:
Rettet den nichtkommerziellen Radiorundfunk – weitere Kommerzialisierung des Rundfunks stoppen!
Wir setzen uns dafür ein, dass die Pläne des Medienrates der Medienanstalten Berlin-Brandenburg zur Streichung der UKW-Frequenzen für den nichtkommerziellen Rundfunks gekippt werden.
Begründung:Der nicht-kommerzielle Rundfunk (NKR) sind freie Bürger*innenradiosender, die andere Perspektiven in die Medienlandschaft einbringen als der kommerzielle und öffentlich-rechtliche Rundfunk. Der NKR bildet seit jeher die dritte Säule des Rundfunks.
Der Medienrat der Medienanstalten Berlin-Brandenburg plant die Streichung der analogen Radiofrequenzen für den nicht-kommerziellen Rundfunk, was bedeutet, dass diese nicht mehr flächendeckend zu empfangen sind, was eine massive Einschränkung bedeutet.
Die geplante Neuvergabe der UKW-Frequenzen an kommerzielle Radiosender gefährdet damit die Medienfreiheit in Berlin und Brandenburg.
Der Medienrat behauptet immer wieder, dass diese Umstellung von den NKR-Sendern gewünscht ist.
Fakt ist: DAB+ ist in vielen Regionen in Brandenburg noch nicht ausgebaut und UKW ist im Gegensatz dazu deutlich stabiler.
Die Berliner NKR besitzen größtenteils nicht einmal einen DAB+ Sendeplatz und auch das FraPo (Freie Radio Potsdam) und das Freie BürgerRadio Słubfurt (Lokalradio in Frankfurt (Oder)/Słubice) haben zwar eine DAB+ Sendefrequenz, setzen sich jedoch selbst für einen Erhalt der UKW-Sendefrequenzen ein.
Darum lasst uns gemeinsam, der 3. Säule des Rundfunks den Rücken stärken!
Empfehlung der Antragskommission:
