4/II/2023 Sondervermögen Bildung – an der Zukunft der kommenden Generationen darf nicht länger gespart werden

AntragstellerInnen:

Jusos Oberhavel

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Sondervermögen Bildung – an der Zukunft der kommenden Generationen darf nicht länger gespart werden

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, dass bestehende Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ (Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz - ZifoG), um den Bereich Bildung zu erweitern.

Daraus folgend soll sich die SPD dafür einsetzen, aus diesen Mitteln die Kommunen bzw. Landkreise im Schul- und Kitabau zu unterstützen.

Beschluss

Annahme

Änderungsanträge

  • (kein Titel)

    AntragstellerInnen:

    Jusos Oderland-Spree

    Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

    Seite , Zeile , Ändern

    Ersetze den Satz

    Daraus folgend soll sich die SPD dafür einsetzen, aus diesen Mitteln die Kommunen bzw. Landkreise im Schul- und Kitabau zu unterstützen.

    durch

    Daraus folgend soll sich die SPD dafür einsetzen, aus diesen Mitteln die Kommunen bzw. Landkreise im Schul- und Kitabau, der Unterhaltung der Gebäude und der Modernisierung (z.B. in Folge der Digitalisierung) zu unterstützen.

    Beschluss:

    Annahme