3/I/2020 SPD 4.0 – digital, solidarisch, basisdemokratisch

AntragstellerInnen:

Landesvorstand

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

SPD 4.0 – digital, solidarisch, basisdemokratisch

 

  1. Themen setzen: wie wir miteinander arbeiten und gemeinsames Ziel finden

Die SPD Brandenburg hat ihren langfristigen Kompass verloren und für viele ist nicht mehr klar, wofür die Partei steht. Sie hat keine Vision für ein besseres Morgen, in dem es der unserer jungen Generation, die unserer Kinder und Enkel besser geht als heute.

Wir müssen daher wieder Themen außerhalb von Koalitionen setzen, langfristige Ziele aufstellen und diese für Wahlprogramme herunter dividieren, anstatt schon mit einem Minimalkompromiss anzutreten. Dazu müssen Landesregierung und Landtagsfraktion, sowie die SPD Brandenburg eigenständige Institutionen bleiben und nicht zu eng miteinander verzahnt werden. Amt und Mandat müssen getrennt werden. Die Rollen als Fraktionsvorsitzende*r und Generalsekretär*in sollte sich gegenseitig ausschließen.

Die SPD Brandenburg repräsentiert eine breite Basis an Menschen: Arbeitnehmer*innen und Selbstständige, jung und alt, Urbrandenburger*innen und Zugezogene, Frauen, Männer und Trans*-Personen, Alleinlebende und Familien,  aus allen Teilen dieses Landes. Wir müssen unsere Basis durch die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise der Partei endlich ernsthaft programmatisch und strategisch beteiligen. Dazu brauchen die AGs und AKs Stimmrecht im Landesvorstand.

Zudem muss mehr Transparenz im Landesvorstand herrschen. Seit der Parteitag den wegweisenden Beschluss gefasst hat, den Landesvorstand mitgliederöffentlich tagen zu lassen, wird ein Großteil der Entscheidungen schon im geschäftsführenden Vorstand getroffen. Der erweiterte Landesvorstand und dessen beratende Mitglieder werden mehr informiert als beteiligt. So entscheidet ein noch kleinerer, elitärer Personenkreis. Das muss aufhören.

Die SPD ist eine kritische und diskussionsfreudige Partei. Wir müssen wieder Angebote zum miteinander diskutieren schaffen und Debatten, Nachfragen und Kritik nicht an der Wurzel unterbinden. Wenn man parteiintern nicht in den Austausch mit Entscheidungsträger*innen kommen kann, entsteht Frust. Debatten werden aus Alternativlosigkeit über die Öffentlichkeit geführt. Das gilt es zu verhindern. Unterbezirke tagen fast ausschließlich auf Vorstandsebene und verwalten dort, während in den Kreistagsfraktionen gestaltet wird. Der geschäftsführende Landesvorstand stellt entscheidungsfertige Beschlüsse vor. Wir müssen diese Strukturen aufbrechen.  Unterbezirkskonferenzen etablieren, programmatisch von der Basis aus arbeiten, mit den Verantwortlichen vor Ort besser kommunizieren, den mitgliederöffentlichen Landesvorstand als Austauschgremium nutzen, Debatten auf Landesparteitagen nicht abbrechen. Es braucht mehr Verständnis und Kommunikation zwischen den Fraktionen und Parteigliederungen zu auf allen Ebenen. Wir dürfen entstehende Reibung nicht scheuen, sondern produktiv nutzen.

Wir müssen eine neue Kritik-Kultur schaffen. Kritik darf nicht sofort abgeblockt werden. Vielmehr sollten Entscheidungsträger*innen Möglichkeit bekommen, zu erklären wie sie zu Entscheidungen gekommen sind und warum sie diese getroffen haben. Verschiedene Deutungsmuster von Situationen und Prioritäten führen zu gegenseitigem Unverständnis. Dieses lässt sich durch Gesprächsangebote und gemeinsamer Diskussion lösen – nicht durchs blinde Abfeiern von Entscheidungen, Augenrollen bei Kritik und Kritiker*innen als unkonstruktiv darzustellen. Durch ein solches Verhalten entfernen sich Fraktion und Basis.

Die SPD hat ihre zivilgesellschaftliche Anbindung verloren. Sie ist nur noch selten auf Demonstrationen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen oder Kundgebungen anwesend. Wir müssen uns wieder in den Vereinen und Initiativen engagieren und gleichzeitig Themen setzen, die diese mitnehmen.

  1. Themen repräsentieren: Wie wir geeignete Kandidierende finden

Wir brauchen Kandidat*innen, die Themen authentisch vertreten und vor allem frischen Wind in allen Fraktionen.

Junge Menschen sind in Parlamenten und unserer Partei unterrepräsentiert. Ihre Anliegen werden nicht genug aufgenommen, was sich 1:1 in den Wahlergebnissen niederschlägt. Wir müssen endlich junge Menschen ernst nehmen, auf Augenhöhe mit Ihnen arbeiten und ihnen Angebote machen. Die Jusos Brandenburg haben in der Vergangenheit beweisen müssen, dass sie produktiv zusammenarbeiten können – und haben es getan. Wir müssen diese Zusammenarbeit auf allen Ebenen verbessern und institutionalisieren. Jusos können mehr als Plakate hängen und Beisitzer*innen im OV sein. Man braucht Jusos nicht erst bei Kommunalwahlen fragen, weil jemand unter 50 Jahren fehlt. Wir müssen jungen Menschen den Raum geben, sich rechtzeitig einbringen zu können. Jusos können nicht nur „Quoten-jung&wild“ sein, sondern ebenso junge Bürgermeisterkandidat*innen oder Fraktionsvorsitzende sein.

Bei Kandidatenaufstellungen müssen wir ein offenes und chancengerechtes Verfahren sicherstellen. Auch wenn sich „Promis“ aufstellen, müssen alle Kandidierenden die Chance bekommen, sich gleichermaßen vorzustellen. Mehrere Kandidaturen sind ein Zeichen einer starken innerparteilichen Demokratie. Kandidaturen gegen Amtsinhaber*innen sind keine „Kampfkandidaturen“, sondern die (notwendige) Frischblutinfusion und fortwährende Erneuerung einer Partei. Bevor Vorstände ihre Unterstützung für eine*n Kandidierende*n der Presse gegenüber aussprechen, braucht es die volle Transparenz gegenüber den Mitgliedern.

Der (geschäftsführende) Vorstand SPD Brandenburg hat sich einmal zu oft über innerparteilich faire Verfahren hinweggesetzt: Kandidierende nominiert bevor Bewerbungsfristen abgelaufen sind, einseitig für Koalitionen und Kandidierende geworben. Das stößt Aktiven vor den Kopf und respektiert nicht eine basisorientierte innerparteiliche Demokratie. Wir müssen unseren Mitgliedern endlich zutrauen eigene Entscheidungen zu treffen, sie nicht bevormunden und ehrlich zu kommunizieren. Unnötige Provokationen in so sensiblen Situationen wie Kandidierendenaufstellungen gilt es gänzlich abzustellen oder alle Seiten gleichermaßen zu Wort kommen zu lassen.

 

  1. Themen verwalten: wie wir besser zusammenarbeiten

Die SPD Brandenburg muss im digitalen Zeitalter ankommen. Die digitale Umstellung hat unter den gegebenen Bedingungen der Corona-Krise gut funktioniert. Statt die Webex-Lizenz jetzt zu kündigen, sollten wir als Verband unsere digitalen Systeme ausbauen. Wir brauchen Videokonferenzserver, Co-Working-Systeme und Projektmanagement-Tools, eine Cloud-oder Intranetlösung zur unverzerrten Informationsweitergabe und Austausch von best-practice Lösungen.

Dies ist auch eine Möglichkeit insbesondere kleinen Ortsvereinen Unterstützung und Instrumente für gelingende und moderne Parteiarbeit zu bieten. Dazu gehören nicht nur digitale Werkzeuge sondern auch andere Ressourcen wie Fortbildungen in Moderation, Öffentlichkeitsarbeit etc. sowie bspw. Moderationsmaterialien für moderne Veranstaltungen. Nur wenn wir auf Augenhöhe mit den Menschen in modernen Formaten in Kontakt kommen, bleiben wir auf der Höhe der Zeit.

Empfehlung der Antragskommission: