Jusos Potsdam
Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
SPD als Kümmerpartei
Die SPD muss (wieder) Kümmerpartei werden! In den Anfängen der Parteigeschichte war die SPD neben den Gewerkschaften eine Organisation, die für die Belange der Arbeiter:innen da war und bei der Bewältigung der Alltagsherausforderungen geholfen hat. Diese Tradition möchten wir wieder beleben. In diesem Zuge soll bei den SPD-Ortsverbänden (beispielsweise im Rahmen der Sprechstunden der Abgeordneten) Angebote geschaffen werden, Bürger:innen bei ihren Alltagsproblemen zu unterstützen. Wir fordern in einem ersten Schritt den SPD-Landesvorstand dazu auf, dieses Programm als eine Art Pilotprojekt aufzusetzen.
Begründung:Unter der Unterstützung bei Alltagsproblemen verstehen wir vor allem das Ausfüllen von Anträgen wie BAföG (dies konkret könnte auch durch die Hochschulgruppen passieren), Wohngeld, Bürger:innengeld usw. Auch digitale Angebote könnten darunter fallen. Als Beispiel dafür könnten entsprechende Plattformen der Partei Die Linke dienen, bei denen überprüft wurde, ob die Miet- und Heizpreise innerhalb der gesetzlichen Vorschriften sind.
Damit erhoffen wir uns, die Bürger:innen wieder mehr in ihren tatsächlichen Lebensrealitäten abzuholen und glaubhaft vermitteln zu können, dass die SPD für die Bürger:innen da ist und sich für sie einsetzt. Im Optimalfall wirkt sich dies auch positiv auf die Wahlergebnisse auf.
Natürlich braucht es auch die entsprechenden personellen Kapazitäten, weshalb es gemeinsame Anstrengungen über die Ortsvereine hinaus braucht. Hierfür ist es beispielsweise notwendig, dass Genoss:innen aus mitgliederstarken Strukturen (in den Städten) die dünner besetzten Verbände im ländlichen Raum unterstützen.
Das Projekt steht und fällt mit der Beteiligung der Genoss:innen. Deshalb wollen wir damit zunächst bei uns im Brandenburger Landesverband starten. Bei Erfolg wäre eine Ausweitung auf die Bundesebene der nächste logische Schritt.
Die Aktion könnte auch Teil einer Kampagne zur Mitgliedergewinnung sein, da sich ein Image als bürger:innennahe Kümmerpartei sicherlich gut vermarkten lässt. Mit mehr Mitglieder lässt sich die Aktion dann auch leichter stemmen.
Vorstellbar ist auch, die Aktion - im Geiste der ursprünglichen Tradition - gemeinsam mit den Gewerkschaften durchzuführen, um auch hier die Vernetzung zu stärken.
Empfehlung der Antragskommission:
