Landesvorstand

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

SPD Landesvorstand updaten – mehr Mitbestimmung für Basismitglieder

Der SPD-Landesvorstand muss zukunftssicherer und personell vielfältiger aufgestellt werden. Aus diesem Grund darf er maximal zur Hälfte aus hauptamtlichen Mandatsträger*innen (MdL, MdB, MdEP) oder in exekutiver Verantwortung stehenden Mitgliedern (Ministerpräsident*in, Staatssekretär*in, Bundeskanzler*in, Bundesminister*in, EU-Kommissionspräsident*in, EU-Kommissar*in) bestehen. Eine etwaige Doppelspitze aus zwei Genoss*innen der genannten Amts- und Mandatsträger ist nicht möglich.

Die SPD Brandenburg ist eine Mitgliederpartei. Umso wichtiger ist es, dass die Breite der Mitgliedschaft in Positionsfindungsprozessen einbezogen ist. Der SPD Landesvorstand ist dabei zwischen den Lan-desparteitagen ein wichtiges beschlussfassendes Gremium und muss sich zwingend neu und breiter aufstellen. Der SPD-Landesvorstand soll Impulsgeber für die politische Arbeit der Brandenburgischen Sozialdemokratie sein und diese nicht nur administrativ begleiten. So vielfältig wie Brandenburg sind auch unsere Mitglieder. Sie bringen unterschiedliche Hintergründe mit, die es stärker zu berücksichtigen gilt.

Auf vielen Ebenen wird unsere Partei durch ehrenamtliches Engagement mit Leben gefüllt. Der Antrag stellt sicher, dass sich diese Besonderheit unserer Partei auch in ihren höchsten Gremien widerspiegelt. Die Umsetzung des Antrags hilft, dass sich die Partei aus sich heraus zielgenauer inhaltlich erneuern kann. Der Landesvorstand wird so wieder mehr zum Wettbewerb der Ideen, da Positionen und Visionen ohne die sich zwangsläufig aus einer Mandats- oder Amtsausübung ergebenen Zwänge gedacht werden können.