AntragstellerInnen:
Jusos Potsdam
Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Bundestagsfraktion möge beschließen:
Steuer für Zucker und Zuckerersatzstoffe einführen: Ernährungsbedingte Krankheiten bekämpfen! Gesundheitsrisiken und -kosten verringern!
Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand auf, sich innerhalb der SPD-geführten Bundesregierung für die Einführung einer Steuer für Zucker und Zuckerersatz einzusetzen und damit den Empfehlungen der WHO zu folgen. Ziel dabei ist es, dass sich der Anteil an zugesetztem Zucker und Zuckerersatzstoffen verringert. Diese Forderung soll in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 aufgenommen werden.
Bei der Umsetzung kann man sich dabei an verschiedenen anderen Ländern mit Steuern für Zucker und Zuckerersatz orientieren (bspw. Frankreich und USA).Zusätzlich sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, die Menge der Zuckerersatzprodukte auf den Nährwerttabellen anzugeben. Die Besteuerung auf den Zusatz von Zucker und Zuckerersatz soll dabei so viele Produkte wie möglich betreffen – neben Softdrinks beispielsweise auch Getränke auf Milchbasis, Fruchtsäfte und Fertigprodukte.Beschluss
Annahme