Jusos Oberhavel

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Straßenbaubeiträge weiterentwickeln statt überstürzt abschaffen!

Die Jusos Brandenburg sprechen sich für eine Weiterentwicklung der nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu erhebenden Straßenbaubeiträge aus. Zugleich lehnen die Jusos Brandenburg die Abschaffung dieser Beiträge ab.

1. Im Einzelnen sollten folgende Punkte im KAG überarbeitet werden:

   Kommunen sollen verpflichtet werden, auf den Abschluss von Ablöseverträgen hinzuwirken. Nur in Ausnahmefällen sollen wie bisher die Beiträge durch Bescheid festgesetzt werden können.

2. Die Möglichkeiten der Einstufung von Straßen sollen zukünftig im KAG selbst und nicht in kommunalen Satzungen geregelt werden. Hierbei sollen neben Anliegerstraßen und Hauptverkehrsstraßen weitere Kategorien mit entsprechenden Beitragssätzen Berücksichtigung finden.
3. Anstelle der bisherigen Regelungen zur Stundung und zum Erlass von zu zahlenden Beiträgen (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG i.V.m. der Abgabenordnung; § 12c KAG) sollen Neuregelungen erarbeitet werden. Diese sollen insbesondere eine flexiblere Ratenzahlung und weitergehende Erlassmöglichkeiten in Härtefällen beinhalten.
4. Anstelle der bisherigen festen Verzinsung von gestundeten Beiträgen mit 6% pro Jahr (§12 Abs. 1 Nr. 5 b i.V.m. §§ 234, 238 Abgabenordnung) soll eine am Basiszinssatz gemäß § 247 BGB orientierte Regelung eingeführt werden; der Zinssatz sollte den Basiszinssatz um nicht mehr als 3 % übersteigen.
5. Des Weiteren ist zu überprüfen, in welchem Maße eine bessere und frühere Beteiligung der Anlieger*innen im Ausbauverfahren sinnvoll erfolgen kann.