AntragstellerInnen:
Landesvorstand
Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:
Strukturelle Förderung der Landesintegrationsbeauftragten – an die Herausforderungen Brandenburgs 2023 anpassen
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg möge beschließen, sich für eine strukturelle Verbesserung der Position der Landesintegrationsbeauftragten einzusetzen. Hierfür fordern wir die SPD Brandenburg und die SPD-Mitglieder, die nach der Landtagswahl in die Koalitionsverhandlungen eintreten werden, auf, folgendes zu unterstützen:
Die Stelle der Landesintegrationsbeauftragten soll in den Bereichen Politik, Personal, Finanzen und Recht eine grundlegende Neuausrichtung erfahren. Nach den Koalitionsverhandlungen soll die Beauftragte von der Landesregierung ernannt und für die jeweilige Legislaturperiode vom Parlament gewählt werden. Sie soll in einem Ministerium angesiedelt werden, das ihre Hauptthemen Integration und Arbeit vereint. Von hier aus soll sie die gesamte Landesregierung bei der Migrations- und Integrationspolitik unterstützen, wobei politische Prioritäten wie die Bewältigung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels gesetzt werden sollen. Für zusätzliche Aufgaben, wie die Verwaltung und Verteilung von Fördermitteln sowie die Unterstützung von Ehrenamtlichen, sollte ihr mindestens eine Referentenstelle zur Verfügung gestellt werden.Im Rahmen der Ausarbeitung eines Landesintegrationsgesetzes sollen eine rechtliche Grundlage und ein Konzept für die Arbeit der Integrationsbeauftragten entwickelt werden. In diesem Rahmen soll auch festgelegt werden, in welcher Form sie die Landesregierung bei der Datenerhebung, Datenanalyse und den sich daraus ergebenden Verbesserungen im Politikbereich unterstützen wird.Beschluss
Annahme