3/I/2021 TAL enteignen – bessere Grundlage für eine zukunftsgewandte Digitalpolitik schaffen

AntragstellerInnen:

Jusos Märkisch-Oderland

Der Landesdelegiertenkonferenz & Bundeskongress möge beschließen:

TAL enteignen – bessere Grundlage für eine zukunftsgewandte Digitalpolitik schaffen

Die Jusos setzen sich für die Enteignung der Teilnehmeranschlussleitungen und die Überführung in ein komplett in staatlicher Hand befindliches Unternehmen ein. Dieses soll sich sowohl um die Vermietung der Leitungen an Telekommunikationsunternehmen, den Ausbau wie z.B. die Verlegung von Glasfaserkabeln in diesem Bereich und die Wartung inkl. Störungsbehebungen kümmern.

Begründung:

Die Teilnehmeranschlussleitung, kurz TAL oder in der Umgangssprache „letzte Meile“, bezeichnet das letzte Stück des Telefon- und Internetnetzes zwischen dem Hauptverteiler und den Nutzer:Innen. Diese gehören fast immer der Telekom. Dies kann jedoch zu verschiedenen Problemen führen. So besteht die TAL häufig noch aus Kupferkabeln. Wenn diese verbessert und z.B. mit Glasfaserkabeln ausgetauscht werden sollen, muss daher immer zuerst mit dem Eigentümer verhandelt werden, welche natürlich auch wirtschaftliche Begebenheiten zu berücksichtigen hat. Dies macht den Ausbau u.a. im ländlichen Raum komplizierter.

Hinzu kommt, dass die Telekom nicht nur Eigentümer der Leitungen, sondern auch Mitbewerber im Telekommunikationsmarkt ist. Auch aus diesem Grund wäre es sinnvoll, Infrastrukturbetreiber und Telekommunikationsanbieter zu trennen, damit alle Anbieter auf diesem Markt die gleichen Voraussetzungen bekommen.

Empfehlung der Antragskommission: