Jusos Potsdam-Mittelmark

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Bundestagsfraktion möge beschließen:

Tax the Rich - Steuervermeidung durch Familienstiftungen entgegenwirken!

Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand auf, sich dafür einzusetzen, dass Steuervermeidung durch Familienstiftungen konsequent bekämpft und die Steuergerechtigkeit gestärkt wird.

Dafür fordern wir die Umsetzung der folgenden Punkte:

• Transparenz schaffen! Die Einführung eines öffentlich zugänglichen Stiftungsregisters mit Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten. Verpflichtende jährliche Berichte über Vermögen, Erträge, Ausschüttungen und Begünstigte gegenüber der Finanzaufsicht.
• Steuerprivilegien abbauen! Abschaffung der weitgehenden Befreiung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen auf Familienstiftungen. Zahlung einer fiktiven Erbschaftssteuer für Familienstiftungen alle 30 Jahre auf ihr Vermögen.
• Nutzung einschränken! Begrenzung der Ausschüttungen an Familienmitglieder; diese sind in voller Höhe zu besteuern. Verbot der Rückübertragung von Vermögen an Stifter*innen oder deren Nachkommen.
• Gemeinnützigkeit schützen, aber nicht missbrauchen! Steuerliche Begünstigungen nur für Stiftungen mit klar nachgewiesenem gemeinnützigem Zweck und Mindestverwendungsquote (mind. 40 % jährlich).
• Internationale Zusammenarbeit stärken! Konsequente Anwendung und Verschärfung der Maßnahmen gegen Steueroas

Familienstiftungen werden zunehmend als Vehikel genutzt, um große Vermögen dauerhaft der Erbschaft- und Einkommensteuer zu entziehen. Damit entstehen legale Steuervermeidungsmodelle, die massive Vermögensungleichheiten zementieren. Steuergerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik. Solange Superreiche durch komplexe Stiftungsmodelle effektiv Steuern vermeiden können, wird das Vertrauen in den Sozialstaat untergraben. Familienstiftungen leisten in vielen Fällen keinen gesamtgesellschaftlichen Beitrag, sondern dienen allein dem Schutz und der Vermehrung privaten Reichtums. Deshalb brauchen wir klare Regeln und konsequente Durchsetzung, um sicherzustellen, dass alle ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten.