Brandenburg
in guten Händen.

Territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen – adequate Waffen liefern

AntragstellerInnen:

Jusos Potsdam-Mittelmark

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen - adequate Waffen liefern

Wir stehen für die territoriale Integrität der Ukraine in den Grenzen vor 2014. Um diese wiederherzustellen, müssen alle adäquaten Waffensysteme und militärische Gerätschaften, zur Erfüllung dieses Ziels, der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Aufträge der Ukraine bei deutschen Unternehmen, die diese Systeme betreffen, sind grundsätzlich zu genehmigen.  

Dabei soll sich nicht auf vermeintlich defensive Waffen beschränkt werden. Alle Lieferungen sind eng mit den Partnern in der EU und der Nato abzustimmen. 

Beschluss

Annahme

Änderungsanträge

  • (kein Titel)

    AntragstellerInnen:

    Jusos Potsdam-Mittelmark

    Der möge beschließen:

    Seite , Zeile 6, Ändern

    Ab Zeile 6 wie folgt:

    Dabei soll sich nicht auf „defensive“ Waffen beschränkt werden. Deutschland soll sich in
    Verhandlungen mit den Partner*innen in der EU und der Nato für Lieferungen von
    Transportpanzern, Schützenpanzern und Kampfpanzern einsetzen und als gutes Beispiel bei
    Lieferungen vorangehen.
    Die SPD soll nicht weiter Bremserin von Waffenlieferungen aus Deutschland zu sein.

    Beschluss:

    Annahme

© SPD Brandenburg
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