Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Bundestagsfraktion möge beschließen:

Umsetzung eines Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan

Berlin und Thüringen beschlossen unmittelbar nach der Machtübernahme durch die Taliban ein Landesaufnahmeprogramm. Damit diese Wirksamkeit erlangen können, bedarf es der Zustimmung des Bundes, der sie mit der Begründung zurückhält, er wolle selbst ein Aufnahmeprogramm initiieren. Da dies bislang nicht passiert ist, wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, ein Bundesaufnahmeprogramm nach dem Vorbild der Berliner und Thüringer Landesaufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen. Dieses soll sich auf afghanische Staatsangehörige beziehen, die sich in Afghanistan oder den Anrainerstaaten (Pakistan, Iran, Tadschikistan etc.) aufhalten und enge Verwandte in Deutschland haben. Sollte die Bundesregierung bis zum Landesparteitag am 19.11. immer noch nicht geschafft haben, ein entsprechendes Programm aufzulegen, wird der Landesvorstand aufgefordert, sich innerhalb der Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan einzusetzen, um den Druck auf den Bund zu erhöhen.