Landesvorstand

Der SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landtagsfraktion & SPD- Landesvorstand möge beschließen:

Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes gewährleisten und Parität im Kabinett bewahren!

In den letzten Tagen ist in Brandenburg der fatale Eindruck entstanden, dass der Verfassungsschutz nicht unabhängig agiert und entscheidet, sondern für politische Zwecke instrumentalisiert werden könnte.
Wenn Einstufungen durch den Verfassungsschutz auf Grundlage politischer Entscheidungen getroffen werden, befeuert das diesen Eindruck und stärkt Narrative über politische Einflussnahme. Das beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Verfassungsschutz, sondern gefährdet das Ansehen aller demokratischen Institutionen.

Es ist essentiell, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes uneingeschränkt gewährleistet bleibt. Wir fordern daher, dass die Leitung des Verfassungsschutzes auch weiterhin eigenständig über Einstufungen entscheiden kann. Darüber hinaus muss perspektivisch geprüft werden, ob der Verfassungsschutz künftig als eigenständige Behörde organisiert werden sollte.

Weiterhin fordern wir, dass die derzeit vakante Stelle der Innenministerin mit einer Frau nachbesetzt wird, um die Parität im Kabinett zu wahren. Als SPD sind wir der Gleichstellung der Geschlechter verpflichtet, daher halten wir es für unabdingbar, dass diese Position in der Landesregierung entsprechend mit einer Frau nachbesetzt wird.