1/I/2020 Unser Selbstverständnis

AntragstellerInnen:

Landesvorstand

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Unser Selbstverständnis

Die Jusos Brandenburg sind der wahrscheinlich größte und einflussreichste politische Jugendverband dieses Landes. Unser Anspruch ist es dabei nicht nur die Politik unserer Mutterpartei SPD kritisch und solidarisch zu begleiten, sondern vor allem selbst Politik für die Jugend Brandenburgs zu machen, damit diese in Zukunft ein lebenswertes, sozial und ökologisch intaktes Land von der derzeitigen Politiker*innen-Generation übernehmen kann.

Wir Jusos Brandenburg sehen uns dabei als eigenständige Jugendorganisation an, die zwar eng mit der SPD und der Sozialdemokratie verbunden ist, sich aber inhaltlich und habituell vom Status einer Parteijugend emanzipiert. Stattdessen wollen wir als linker Jugendverband für alle ansprechbar sein, die für ein weltoffenes, gerechtes und ökologisch intaktes Land kämpfen. Kurzum: es darf uns nie genug sein, für SPD-Politik innerhalb unserer Zielgruppen zu werben, sondern wir müssen die Bedarfe unserer Zielgruppen innerhalb der SPD und im Land durchsetzen.

Um dabei nicht in Beliebigkeit zu verfallen, richten wir uns nach einem Grundwertekanon, der von den Begriffen „Sozialismus“, „Feminismus“, „Antifaschismus“ und „Internationalismus“ abgesteckt wird. Diese Werte müssen aber konkretisiert werden, um als solche Grundwerte zu taugen und nicht nur als Worthülsen immer mal wieder in Parteitagsreden ins Plenum geworfen zu werden.

Unser Sozialismus:

Unser Sozialismus hat zum Ziel, dass jeder Mensch frei und selbstbestimmt leben kann. Dieses gelingt im Kapitalismus nämlich nur vermeintlich. Leistungsdruck, Perspektivlosigkeit, das Gefühl des Stumpfsinns und der eigenen Machtlosigkeit im wirtschaftlichen Umfeld sind einige Probleme der profitorientierten Privatwirtschaft, die durch die schier unendlichen Möglichkeiten grenzenlosen Konsums überdeckt werden soll. Unser Sozialismus soll durch eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Wirtschaftsstruktur, der Wirtschaftsdemokratie, gekennzeichnet, die diesen Problemen abhelfen soll.  Der Begriff der Wirtschaftsdemokratie wurde Ende der 1920er Jahre und dann nochmal Ende der 1940er Jahre von den deutschen Gewerkschaften geprägt und erlebt seit einigen Jahren ein Comback. Die Wirtschaftsdemokratie soll darauf abzielen, die Mitbestimmung der Arbeitenden in den Betrieben auszubauen bis der Widerspruch zuwischen Kapital und Arbeit überwunden ist und mithin auch weitere Lebensbereiche demokratisiert. Diesen Anspruch an demokratische Legitimität, Mitbestimmung und letztlich Kontrolle wollen wir Stück für Stück weiter ausbauen, bis wir den Kapitalismus überwunden haben. Für uns ist Sozialismus und mit ihm die Demokratisierung aller Lebensbereiche keine ferne Utopie sondern eine Notwendigkeit, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle gut leben können.

Auch kann es nur durch die Demokratisierung unserer Wirtschaftsordnung gelingen, den Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen zu beenden und die Vernichtung unserer Ökosysteme nachhaltig und systematisch zu stoppen. Denn die Natur kann ihre Interessen auf einem profitorientierten Markt nicht kommunizieren oder gar durchsetzen. Deshalb müssen diese existenziellen Lebensgrundlagen durch eine verantwortungsbewusste Allgemeinheit geschützt werden.

Letztlich bleibt aber unserem Landesverband nur die Möglichkeit, sehr begrenzt echte Elemente sozialistischen Wirtschaftens zu verwirklichen. Unsere Instrumente im Land Brandenburg sind vor allem das Vergabegesetz und Mechanismen der Wirtschaftsförderung.    Die Jusos Brandenburg werden sich aber selbstverständlich weiter mit dem Bundesverband und anderen sozialistischen Verbänden vernetzen, um die Demokratisierung der Wirtschaft voran zu bringen.

Nicht zu unterschätzen ist aber auch die Bedeutung der Kommunen. Sie sind nicht nur das Fundament unserer Demokratie, sondern auch diejenigen Garanten der Daseinsvorsorge, mit denen die Menschen am ehesten konfrontiert sind. Deshalb ist unser Sozialismus ein Sozialismus mit starken Kommunen. Wir wollen unsere Mitglieder in den Kommunalparlamenten deshalb ermutigen, sich für stärkere kommunale Unternehmen und das Genossenschaftsmodell einsetzen sowie sich gegen weitere Privatisierungen und dem Abbau von öffentlichen Leistungen zu stellen. Dabei zeichnen sich für uns starke Kommunen nicht nur durch ihre Wirtschaftskraft aus, sondern auch durch tragfähige, inklusive demokratische Strukturen. Die Aufgabe der Jusos ist es also, die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe in den Kommunen zu stärken; dafür zu kämpfen, dass Kommunen nicht nur unterstaatliche Verwaltungseinheiten sind, sondern ihnen ein echtes Selbstverwaltungsrecht zusteht, das ihnen Freiheiten weit über das verfassungsrechtliche Minimum hinaus gewährt. Damit aber diese Freiheit verantwortungsvoll genutzt werden kann, müssen wir Jusos darauf hinwirken, Menschen in den Kommunen dazu zu befähigen, vernünftige und gut abgewogene Entscheidungen vor Ort treffen zu können. Deshalb werden wir weiterhin vor allem Jusos dabei unterstützen, fit für kommunale Verantwortung zu werden.

Unser Feminismus:

Unser Feminismus ist Queer-Feminismus. Das heißt, es ist unser Ziel, darin mitzuwirken und fundamentale Ansätze, Ideen sowie Strukturen zu vertiefen und umzusetzen,die Mikroaggressionen und internalisierte patriarchale Machtstrukturen überwinden können.

Dabei werden wir darauf achten, nicht in „weißen Feminismus” zu verfallen, welcher von weißen, heterosexuellen westlichen Cis-Frauen dominiert wird. Diese sind damit zufrieden, sich für den Feminismus einzusetzen, aber das Patriarchat in seinen Grundfesten nicht zu tangieren, da auch sie vom Patriarchat, dem Status Quo, profitieren.

Unser Verband wird  sich mit den Überschneidungen und gegenseitigen Verstärkungen der Diskriminierungen zwischen Geschlechtsidentität, Sexualität, Hautfarbe und (teilweise auch) Einkommen beschäftigen, um dafür zu sorgen, dass nicht Gräben zwischen den Gegnern des Patriarchats entstehen, wo man gemeinsam stärker ist. Denn  der Kampf gegen Homo-, Trans- und Biphobie ist ebenso wieder Kampf gegen Rassismus untrennbar mit dem Kampf um gleiche Rechte verwoben.

Neben  der inhaltlichen Vertiefung mit feministischen Ideen, werden wir weiterhin verstärkt Frauen*vernetzung und Empowerment vorantreiben, um patriarchale Strukturen zu überwinden und unseren Verband feministischer zu gestalten.

In diesem Zusammenhang soll die Awareness-Arbeit, u.a. durch das Awareness-Team oder die Durchführung von Genderplena, konsequent intensiviert werden.

Unser Antifaschismus:

Unser Antifaschismus stellt die Freiheit des Menschen und der Schutz vor Diskriminierung klar ins Zentrum. Dieses Menschenrecht werden wir in den Parlamenten und außerhalb der Parlamente ohne Abstriche einfordern. Dazu gehört vor allem, dass wir der AfD und anderen rechtsradikalen Gruppen keinen Fußbreit nachgeben! Das heißt, wir werden jedes Zugeständnis an die AfD ablehnen, auch wenn damit parlamentarische Routinen gebrochen werden. Denn es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Funktionieren der Brandenburgischen Staatsordnung von dieser Partei abhängig ist. Wo sich ernsthafte rechtliche Schwierigkeiten auftun, werden wir darauf drängen, die rechtlichen Grundlagen zu ändern. Ausdrücklich umfasst sind davon auch Änderungen der Landesverfassung.

Dabei ist unser Antifaschismus nicht nur ein elaboriertes politisches Konzept, sondern die logische Konsequenz aus einem sozialdemokratischen Menschenbild: Trivial ist die Feststellung, dass alle Menschen zwar unterschiedlich, aber gleichwertig sind. Jeder Mensch ist aber unserer Auffassung auch grundsätzlich dazu fähig, reflektierte Entscheidungen zu treffen, dazu fähig, solidarisch und gemeinwohlorientiert zu handeln und dazu fähig, sich und seine Erfahrungen konstruktiv in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen, um die Gesellschaft voranzubringen. Ein Blick in die sozialen Medien reicht aber aus, um zu erkennen, dass diese Befähigung von Mensch zu Mensch unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Ziel sozialdemokratischer Bildung ist es, diese Befähigung auszuprägen und eine Gesellschaft rationaler, solidarischer und kritisch reflektierender Menschen auszubilden. Wer aber diese Befähigung nicht nutzen will und Vorurteile und gefühlte Wahrheiten zur Grundlage eigenen politischen Handelns macht, muss mit unserem Widerspruch rechnen.

Zu unserem Antifaschismus gehört es aber auch, gesellschaftlich anerkannte, aber veraltete und ungerechte Traditionen und vermeintlich gott- oder naturgegebene gesellschaftliche Umstände auf ihren menschlichen Ursprung zurückzuführen, zu hinterfragen und schließlich zu überwinden. Diese Zusammenhänge zu erkennen, bedarf einiger Übung. Deshalb wird die politische und gesellschaftliche Bildung elementarer Bestandteil des Verbandes bleiben.

Außerdem werden wir weiterhin daran arbeiten, die Extremismustheorie endlich aus den Köpfen zu verbannen. Sie führt dazu, dass rassistische Gewalt, bis hin zu organisierten Terrorismus, verharmlost wird und im Gegenteil dazu Gesetzesverstöße aus antistaatlicher oder emanzipatorischer Richtung wesentlich mehr problematisiert wird, als nach empirischen Erkenntnissen geboten ist. Wer rassistische Gewalt ausübt, spricht Menschen ihre Menschenwürde ab. Dies ist keinesfalls gleichzusetzen mit dem Widerstand gegen repressive Obrigkeit, obwohl auch hier Gewalt nicht zu den üblichen Mittel politischer Arbeit gehören oder sogar zum Selbstzweck werden darf. Sowohl die ideologische Motivation der Täter als auch die Anzahl begangener Straf- und insbesondere der Gewalttaten zeigen, dass die Bedrohung einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft eindeutig von Rechts kommen. Auch die Idee, es gebe eine homogene bürgerliche Mitte, verzerrt die politische Wirklichkeit durch eine gefährliche Vereinfachung. Denn es ist mitnichten so, dass alle Menschen, die weder Nationalist*innen noch Anarchist*innen oder Sozialist*innen sind, dieselben Interessen, Ideale oder Lebensentwürfe haben.

Unser Internationalismus:

Unser Internationalismus hat nicht weniger zum Ziel, als dass Grenzen nur noch die Kennzeichnung verschiedener Verwaltungszuständigkeiten sind. Dabei ist das Wichtigste natürlich die internationale Solidarität. Das heißt, wir setzen uns für alle Menschen ein, die durch Unterdrückung und Ausbeutung leiden. Dazu gehören auch und vor allem die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Zerstörung, Elend und Tod flüchten und von der Festung Europa abgehalten werden, als handele es sich um tollwütige Hunde. So betrachten wir einige aktuelle Geschehnisse mit besonderer Besorgnis. Unter anderem ist die Verweigerung Griechenlands, Asylanträge anzunehmen und eine humanitäre Erstversorgung für Geflüchtete zu gewährleisten sowie das größtenteils teilnahmslose Zusehen der restlichen EU-Mitgliedstaaten verachtungswürdig.

Immer wieder aufzuzeigen, wie barbarisch sich Europa gegenüber Geflüchteten verhält und wie vorurteilsbehaftet, menschenfeindlich und mit welcher technokratischen Arroganz auch in Deutschland, auch in Brandenburg, traurigerweise auch von deutschen und Brandenburgischen Sozialdemokrat*innen, von einem “rechtsstaatlichen Verfahren” beim BAMF gesprochen wird, ist das absolute Minimum, was wir als politische Jugendorganisation tun müssen. Somit ist es weiterhin eine unserer wichtigsten Aufgaben, sich für ein solidarisches, geeintes Europa einzusetzen, welches nicht in Grenzen, sondern in der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenzgrundlage denkt.

Wir als Jusos Brandenburg müssen uns in diesem Zusammenhang als Ziel setzen, uns für die Aufnahme von Geflüchteten auch in unseren Kommunen einzusetzen. Dazu gehört es auch, dass wir Geflüchteten eine Stimme geben. Zuallererst in der Partei, aber auch gesamtgesellschaftlich.

Außerdem ist es unser Anspruch,  auf die aktuellen Ereignisse und Menschen. bzw. EU-Rechtsverletzungen aufmerksam zu machen und dabei konstruktiv Verbesserungsvorschläge für eine handlungsfähige EU einzubringen. Denn auch Europa ist durch Waffenlieferungen, katastrophale Land- und Fischereiwirtschaft und eine “Entwicklungshilfe”, deren Name blanker Zynismus ist, Schuld daran, dass so viele Menschen auf der Welt ihr Zuhause verloren haben und woanders nach Frieden, Freiheit und Sicherheit suchen. Ein abgeschottetes, verantwortungsloses und chauvinistisches Europa ist genau das Gegenteil von dem, was wir uns unter europäischer Gemeinschaft vorstellen.

Aber auch innerhalb Europas gibt es Konflikte. Der Trend geht leider stark zurück zum autoritären Nationalstaat. Gerade auch unser direktes Nachbarland Polen strebt Justizreformen an, die man mindestens als fragwürdig bezeichnen muss. Unser Internationalismus bürdet uns auch die Verantwort auf, fundamentale Voraussetzungen der Demokratie wie eben die Grund- und Menschenrechte, insbesondere die Gleichberechtigung von Frauen* und Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung, richterliche Unabhängigkeit und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nach allen Kräften zu erhalten. Dabei ist es natürlich schwierig, nicht selbst in Chauvinismus zu verfallen, dennoch muss das unser Anspruch sein, den wir mit guten Gründen so vertreten können.

Empfehlung der Antragskommission: