Jusos Uckermark
Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Unterstützung der Jusos Berlin bei parteiinternen Kampagnen
Am 02. März entschied sich der Landesvorstand der SPD Berlin dazu,
Koalitionsverhandlungen mit der CDU Berlin aufzunehmen. Über einen möglichen
Koalitionsvertrag sollen dann die Mitglieder abstimmen. Die Jusos Berlin kritisierten die
Entscheidung und kündigten eine parteiinterne Kampagne an.
Wir fordern den Landesvorstand auf, die Kampagne der Jusos Berlin zu unterstützen.
Die Entscheidung des Landesvorstandes für eine Koalition mit der CDU und der damit
einhergehenden Absage an Grüne und Linke ist aus unserer Sicht aus vielen Gründen
falsch.
Die “Große Koalition” ist aus unserer Sicht eine Notlösung. Sie existiert für den Fall, dass
keine anderen demokratischen Alternativen existieren.
Aus ihr folgt oft ein allgemeiner Stimmenverlust der beteiligten Parteien, zumeist zu Lasten
des Juniorpartners.
Die GroKo stand nie für Fortschritt, sondern allerhöchstens für den Aufrechterhalt des Status
Quo.
Die CDU und deren Spitzenkandidat führte einen spalterischen Wahlkampf und wollte das
“System SPD” beenden. Wir dagegen warben mit Zusammenhalt.
Dass diese Gegensätze zueinander finden, ohne dass eine Seite ihre Position verlassen
muss, ist nur schwer vorstellbar. Eine Koalition auf Augenhöhe bei ca. 10% Unterschied
unwahrscheinlich.
Dass die stärkste Kraft automatisch in das Rote Rathaus einzieht, ist kein Automatismus.
Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und
Brandenburg ist so eine Position fatal.
Die bisherige rot-grün-rote Regierung hat weiterhin eine stabile Mehrheit im
Abgeordnetenhaus.
Eine Mehrheit links der Mitte bietet in vielen Bereichen die Antwort, die viele Berliner:innen
brauchen. Themen wie Sozial-, Klima- und Verkehrspolitik.
Die Absage an Grüne und Linke belastet zudem die Beziehung zu den linken Kräften im
Parlament und wird bei der nächsten Wahl evtl. anstehende Sondierungs- und
Koalitionsgespräche belasten.
Das historisch niedrigste Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl in der
Landesgeschichte sollte demütig machen. Konsequenzen, auch persönlicher Natur, wurden
bisher noch nicht gezogen.
Der jetzt benötigte Erneuerungsprozess wird schwer und als Juniorpartner umso schwerer.
Eine Rückkehr als stärkste Kraft in Berlin ist so nur schwer vorstellbar.
Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis und der damit einhergehende Ausverkauf
unserer Werte sollte aus unserer Sicht vermieden werden.
Bundespolitisch wird im Bundesrat durch Schwarz-Rot die Blokademehrheit der Union
zementiert. Der Tod aller progressiven Ampel-Projekte, die dann entweder gar nicht oder nur
entkernt beschlossen werden.
Wir bitten um eure Unterstützung.
Empfehlung der Antragskommission:
