Jusos Potsdam

Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Verbot von Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten

Die Jusos Brandenburg fordern den SPD-Landesvorstand und den SPD-Bundesvorstand auf, sich dafür einzusetzen, dass es ein gesetzliches Verbot von Tiertransporten in außereuropäische Drittstaaten gibt.

Exporte von lebenden Tieren außerhalb der EU bspw. nach Asien, Afrika und in den Nahen Osten sind in der Regel gezeichnet von sehr langen Transportzeiten. Dabei kann eine tierschutzgerechte Pflege und Behandlung während der Transporte, insbesondere nach Überschreitung der EU-Außengrenze, häufig kaum oder gar nicht garantiert werden. Staaten außerhalb der EU verfügen auch nicht über dieselben gesetzlichen Standards in Hinblick auf Tierschutz wie EU-Staaten. Fehlende Kontrollen und Mechanismen, die innerhalb der EU noch greifen, sollte es während der Transporte zu Komplikationen kommen, sind außerhalb der EU oft schlichtweg nicht vorhanden. Dies führt immer wieder zu grausamen Fällen von unnötigem Leid bei Tieren. Erst im Herbst letzten Jahres sorgte ein besonders grausamer Fall eines Rindertransports in die Türkei in der Öffentlichkeit für berechtigte Empörung. Die Abwicklung des Transportes, bei dem 69 teils trächtige Rinder grausam verendeten, fand in Brandenburg statt und zeigt, dass auch wir von solchen Fällen betroffen sind. Fehlendes Wasser und Nahrung, Stress durch lange Fahrten auf engstem und unzureichendem Raum, Elend und letztlich Tod ließen sich über ein Exportverbot von lebenden Tieren in Drittstaaten verhindern.

Das Vereinigte Königreich ist beim Tierschutz der lebend Exporte in Drittstaaten weiter und hat bereits vor einigen Jahren ein Verbot eingeführt. Auch die europäische Rechtsprechung verlangt von Deutschland mehr Engagement und verschärftes politisches Handeln bei Tiertransporten. Da eine durchgehende Überwachung und Sicherstellung der Tierschutzstandards entlang der Exportwege bis an die außereuropäischen Zielorte nicht garantiert werden kann, ist ein Exportverbot von lebenden Tieren notwendig.

Um einen Verlust bei Landwirtinnen und Landwirten innerhalb der EU und Deutschland durch den Wegfall von Exporten in Drittstaaten zu verhindern, müssen Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes ergriffen werden, bspw. eine Fokussierung auf regionale Wertschöpfungsketten.