Jusos Potsdam

Der Bundeskongress möge beschließen:

Vereinfachte Einreise und Asyl für russische Dissident*innen und Deserteur*innen!

Die SPD-Landesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für schnelles und umfassendes Asyl für russische Dissident*innen und Deserteur*innen einzusetzen. Dies geht einher mit folgenden notwendigen Forderungen:

1) Unkomplizierte, schnelle Einreisemöglichkeit nach Deutschland bzw. in die EU. Eine Kooperation mit an Russland angrenzenden Ländern, sowie weiteren Ländern mit vereinfachten Einreisebedingungen für russische Bürger*innen, ist hier ausschlaggebend.

2) Die umfassende Anerkennung von sowohl Flucht aus dem aktiven Kriegsdienst, wie auch die Kriegsdienstverweigerung nach Erhalt eines Einberufungsbefehls als ausschlaggebende Gründe für Asyl. Zusätzlich sollen auch diejenigen Geflüchtete vereinfacht Asyl gewährt bekommen, bei denen eine drohende Einberufung wahrscheinlich ist.

3) Bereitstellung von aktualisiertem Informationsmaterial in russischer Sprache, das Hinweise zur Einreise sowie Asylrecht und -prozessen beinhaltet.