Jusos Potsdam

Der Bundeskongress möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag möge beschließen:

Der SPD- Bundestagsfraktion möge beschließen:

Wehrhafte Demokratie – Bekämpfung der AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln

Die Jusos Brandenburg sehen die AfD als verfassungsfeindliche Partei an, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln von Staat und Zivilgesellschaft bekämpft werden muss. Der Schutz des Grundgesetzes und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gebietet es, alle Werkzeuge der wehrhaften Demokratie zur gebotenen Zeit auch einzusetzen. Die gebotene Zeit für die Prüfung eines Verfahrens zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD ist jetzt. Deshalb müssen die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens vom Bundesinnenministerium und den Landesinnenministerien sorgfältig und umfänglich geprüft werden. Sofern gute Erfolgsaussichten bestehen, sollte – ggf. beschränkt auf einzelne Landesverbände der AfD – eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Die AfD ist die größte innerdeutsche Gefahr für unsere Demokratie und die gesamte Gesellschaft. Die SPD sollte eine Führungsrolle darin einnehmen, die AfD mit allen legitimen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.

Wir fordern den SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere den Potsdamer Wahlkreisabgeordneten Bundeskanzler Olaf Scholz, auf, sich innerhalb der SPD-geführten Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Erfolgsaussichten einer Überprüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft und bei einem positiven Ausgang eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit beantragt wird.