Jusos Potsdam-Mittelmark
Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag & SPD- Landtagsfraktion möge beschließen:
Wir sind nicht verpflichtet, uns unsolidarisch zu verhalten
Nachdem aus der Brandenburgischen SPD Spitze die Sanktionen gegen Russland, aufgrund des brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine in Frage gestellt wurden, stellen wir klar:
- Die Ukraine hat unsere volle Solidarität
- Wir werden größte Anstrengungen unternehmen, ihren Sieg zu unterstützen, sowohl materiell und finanziell, als auch mit Rüstungsgütern.
- Die Gebietssouveränität der Ukraine ist unverhandelbar: die Krim, Luhansk und Donezk sind integrale Regionen der Ukraine.
- Wir werden weiterhin Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und humanitäre Missionen vor Ort unterstützen
- Die Sanktionen gegen Russland müssen aufrechterhalten und im Zweifel sogar verschärft werden. Auch wenn es uns hier vor stärkere Herausforderungen als in Friedenszeiten stellt.
In einem Interview im Deutschlandfunk wurden Bedenken zur Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland und den Folgen für Deutschland, insbesondere Ostdeutschland geäußert. Der Kernsatz „Wir sind nicht verpflichtet uns selbst zu schaden“ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Ukrainer:innen, ob noch in ihrem Land oder auf der Flucht. Gleichzeitig teilt ein Großteil der deutschen Bevölkerung die Meinung, der Ukraine zu helfen, auch wenn es mit Einbußen hier verbunden ist. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die freiheitliche, demokratische Gesellschaft und damit auch gegen uns. Wir wollen aber nicht nur die Last tragen, sondern diese Einschnitt als Chance nutzen: Unabhängig von Autokratien werden, erneuerbare Energien massiv und schneller ausbauen, liberale Zuwanderung ermöglichen, Ernährungssicherheit wieder regional denken etc – Wir wollen Vorschläge der SPD geführten Landesregierung und keinen Schritt zurück!
Empfehlung der Antragskommission:
