Landesvorstand

Der Landesdelegiertenkonferenz & SPD- Landesparteitag & SPD- Landtagsfraktion möge beschließen:

„Zivilgesellschaft stärken – Demokratie verteidigen: Für ein solidarisches Brandenburg“

Anfang letzten Jahres haben die Demonstrationen gegen Rechts zahllose Menschen zusammengebracht und ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und Intoleranz gesetzt. Doch während das Momentum dieser Bewegungen langsam nachlässt, treten rechte Kräfte umso aggressiver auf den Plan. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bis hin zu Bedrohungen gegen alternative Jugend- und Gemeindezentren zeigen deutlich: Rechte Akteur*innen fühlen sich ermutigt und bedrohen nicht nur Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern auch all jene, die sich für eine offene, solidarische Gesellschaft engagieren.

Der parlamentarische Arm dieser rechten Kräfte sitzt mittlerweile leider als zweitstärkste Kraft im Landtag und verbreitet dort seine Hetze. Sie greifen zivilgesellschaftliche und progressive Organisationen frontal an, fordern etwa die Kürzung zentraler Programme wie Tolerantes Brandenburg oder bedrängen überparteiliche Organisationen wie den Landesjugendring. Diese Angriffe treffen nicht nur Initiativen, die sich für Vielfalt und Demokratie einsetzen, sondern gefährden unmittelbar den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz aller Minderheiten.

Das dürfen wir nicht zulassen. Es braucht heute eine klare politische Haltung, die nicht zwischen Zivilgesellschaft und staatlichem Handeln trennt, sondern beides als starke Verbündete im Kampf für Demokratie begreift.

Die LDK möge beschließen:

1. Die SPD Brandenburg bekennt sich ausdrücklich und dauerhaft zur Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Kräfte.
2. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich mit aller Kraft für den dauerhaften Erhalt und die finanzielle Stärkung von Programmen wie dem Toleranten Brandenburg einzusetzen – sowohl in der aktuellen Haushaltsplanung als auch perspektivisch.
3. Zivilgesellschaftliche Vereine, Projekte und Bündnisse, die sich für Demokratie, Vielfalt, Antirassismus, Antifaschismus und Teilhabe engagieren, sollen auf Landesebene nicht nur finanziell, sondern auch politisch gestärkt und systematisch vor Angriffen durch extrem rechte Kräfte geschützt werden.

Brandenburg steht erneut an einem politischen Scheideweg. Während in vielen Städten und Dörfern Menschen für Demokratie und Menschenrechte in ihren Kommunen sich einsetzen, versucht die AfD systematisch, die kritische und engagierte Zivilgesellschaft zu schwächen.

Ihr jüngster Angriff: Die Forderung, dem Landesprogramm Tolerantes Brandenburg die finanziellen Mittel zu entziehen. Ein Programm, das seit über zwei Jahrzehnten Initiativen unterstützt, die sich tagtäglich für ein respektvolles, offenes und solidarisches Miteinander einsetzen.

Die AfD versucht, genau diese Räume der Demokratie gezielt zu zerstören – sei es über parlamentarische Anträge, öffentliche Diffamierung oder durch ideologische Einflussnahme. Das ist kein politisches Kalkül mehr – das ist ein Frontalangriff auf die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft.

Wir erleben, wie wir gesellschaftlich zurück in die Baseballschlägerjahre rutschen:

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Drohbriefe an Engagierte, Attacken auf alternative Jugendzentren und Gemeindezentren – diese Vorfälle zeigen: Nicht nur Menschen mit Migrationsgeschichte, auch die, die sich für ein offenes Brandenburg einsetzen, geraten ins Visier extrem rechter Kräfte.

Die SPD Brandenburg muss an der Seite dieser Menschen und Organisationen stehen – mit politischer Rückendeckung, mit sicheren Strukturen und mit langfristiger Finanzierung. Demokratie braucht Demokratinnen. Und Demokratinnen brauchen Schutz.

Das Tolerante Brandenburg ist dabei mehr als ein Förderprogramm. Es ist ein Bollwerk gegen den Hass – und ein Versprechen an alle, die sich nicht zurückziehen, sondern weiter einmischen.