AntragstellerInnen:
Jusos Teltow-Fläming
Der Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Zügige Umsetzung des Zukunftsprogramms für junge Menschen
Die 16-jährige Regierungsführung der Union hat genügend Generationen von jungen
Menschen eine gerechte Ausbildung und politische Teilhabe verwehrt. Eine SPD geführteKoalition wird viele Missstände ausräumen können - dafür sind wir angetreten. Dafür habenwir Wahlkampf gemacht!Wir rufen deswegen die Bundestagsabgeordneten der SPD in Brandenburg, dieVerhandlungsführer*innen inklusive des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz, dazu auf,bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung den Bedürfnissen junger Menschen großezeitliche und inhaltliche Priorität einzuräumen.Konkret fordern wir:1. Die Ausbildungsplatzgarantie muss spätestens bis zum August 2022 greifen, um jungenMenschen das Recht zu geben, gut in das Arbeitsleben zu starten. Bis August muss auchdie Mindestausbildungsvergütung deutlich ansteigen, damit Unternehmen nicht weiter an derJugend und damit der Zukunft des Landes sparen.2. Die BAföG-Reform muss spätestens bis Oktober 2022 umgesetzt sein, damit die nächsteGeneration von Studierenden endlich einen gerechten Zugang zum Studium bekommt. DasBAföG muss jetzt innerhalb eines Jahres wieder so gestaltet werden, dass junge Menschennicht aus Angst vor Schulden kein Studium aufnehmen oder in ausbeuterische Nebenjobsgedrängt werden, nur weil ihre Eltern vermeintlich zu viel Lohn erhalten. Die kommendeGeneration an Studierenden muss elternunabhängig und mit einem BAföG gefördertwerden, das als Vollzuschuss auch seinem Anspruch gerecht wird.3. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich sicherstellen, dass bei der nächstenbundesweiten Wahl das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt ist. Zu vielen jungen Menschenwurde durch das Wahlalter 18 die politische Partizipation auf Bundesebene verwehrt.Dadurch sind die vielen Stimmen der jungen Leute weniger in den Parlamenten abgebildet.Das muss ein sofortiges Ende finden.Freundschaft!Beschluss
Überweisen an:
SPD- Landesvorstand